23. Februar 2021

Berliner Mietendeckel – ideologischer Irrsinn feiert Geburtstag


23. Februar 2021

Jan Gänger hat auf n-tv den Berliner Mietendeckel zutreffend kommentiert. Ein sehr lesenswerter Artikel, der einiges auf den Punkt bringt. Ideologie war noch nie nein guter Ratgeber zur Lösung von Problemen.

Auch die Welt hat den Mietendeckel heute aufgegriffen und kommentiert. Michael Fabricius meint hierzu: "Fiasko in Berlin: Der Mietpreisdeckel ist eine dumme Idee."

In meinen Augen ist der Berliner Mietendeckel nicht nur volkswirtschaftlich verwerflich, sondern auch verfassungswidrig. Sollte das BVG hier anders urteilen, würde dies mein Rechtsverständnis massiv auf den Kopf stellen.

Mit dem Mietendeckel hat durch den Staat ein massiver Eingriff in das Privatvermögen stattgefunden. Die Herangehensweise ist zu vergleichen mit einem Einfrieren oder Absenken von Löhnen. Angenommen irgendeine Partei würde versuchen das zu tun, sie wäre politisch erledigt - undenkbar so etwas. Aber das gleiche mit Einnahmen aus Immobilien zu machen, wird bejubelt. Eine seltsame Doppelmoral. 

Unser Steuerrecht kennt nebeneinander verschiedene gleichberechtigte und gleichwertige Einkunftsarten. Und jetzt sollen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung plötzlich schlechte oder böse Einkünfte sein, während Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unantastbar sind. Das passt nicht.

Berlin will Weltmetropole sein, aber Mietpreise wie bei uns auf dem Land im Nordschwarzwald haben. Das ist so, als ob ich einen Supersportwagen mit 500 PS fahren möchte, der aber nur so viel wie ein Golf kosten darf. Das kann nicht funktionieren und das wird es auch nie.

Es gibt genügend Beispiele von Ländern die mit Einführung einer Mietpreisbremse ihren Wohnungsmarkt an die Wand gefahren haben. Und darunter haben dann nicht die sog. Besserverdiener zu leiden. Das wird dann auf dem Rücken der Schwachen einer Gesellschaft ausgetragen. Wenn ich meine 150 Quadratmeterwohnung schon für max. 7 € vermieten muss, nehme ich dann die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern, oder das Ärzteehepaar mit Tochter? 

Der Berliner Mietendeckel verdrängt die aus ihren Wohnquartieren, die er schützen möchte. Er führt zu einer Besserstellung von Bevölkerungsschichten, die eine Privilegierung nicht benötigen. Er wird in der Konsequenz zu weniger Wohnungsbau und zu weniger Erhaltungsmaßnahmen führen. Planwirtschaft wie zu besten DDR-Zeiten. Und wohin das geführt hat, wissen wir alle. 

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